Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Auftraggeber und Woelke von der Brüggen GmbH gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind nur dann wirksam, wenn sie von der Woelke von der Brüggen GmbH ausdrücklich anerkannt werden.
Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende und ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Vertragsabschluss
Grundlage der Geschäftsbeziehung ist das jeweilige Angebot, in dem alle vereinbarten Leistungen samt Vergütung festgehalten werden. Die Angebote der Woelke von der Brüggen GmbH sind freibleibend. Der Auftraggeber ist an seinen Auftrag zwei Wochen nach Zugang in der Woelke von der Brüggen GmbH gebunden. Aufträge gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der Woelke von der Brüggen GmbH als angenommen, sofern die Woelke von der Brüggen GmbH nicht - etwa durch Tätigwerden auf Grund des Auftrags - zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt.
Leistung / Honorar / Zahlungsziel
Wenn nichts anderes vereinbart entsteht der Honoraranspruch der Woelke von der Brüggen GmbH für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Woelke von der Brüggen GmbH ist berechtigt zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Alle Leistungen der Woelke von der Brüggen GmbH, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert berechnet. Dies gilt insbesondere für alle Nebenleistungen. Kostenvoranschläge der Woelke von der Brüggen GmbH sind unverbindlich. Abweichungen von +/- 15 Prozent gelten als genehmigt, bei Abweichungen darüber hinaus, wird die Woelke von der Brüggen GmbH den Auftraggeber auf die höheren Kosten hinweisen. Diese Kostenüberschreitung gilt als vom Auftraggeber genehmigt, wenn er nicht binnen 2 Tagen widerspricht. Das Zahlungsziel beträgt 50 Prozent bei Auftragserteilung, 50 Prozent bei Projektende, jeweils 10 Werktage nach Rechnungserhalt.
Aus technischen Gründen behalten wir uns bei der Produktion von Werbemitteln und Druckerzeugnissen einer Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 10 Prozent vor. Der Berechnung wird die tatsächlich gelieferte Menge zugrunde gelegt. Der Besteller ist zur Abnahme der Mehr- und Minderlieferung verpflichtet. Der Kaufpreis erhöht oder vermindert sich entsprechend.
Stornoregelung
Bei Stornierung eines erteilten Auftrags aus welchem Grund auch immer nach Ablauf einer Woche gebührt der Woelke von der Brüggen GmbH eine Vergütung/Abstandshonorar in Höhe von 50 Prozent des Auftragswertes. Ausschlaggebend ist hierbei die Höhe des abgegebenen Angebotes. Mit der Bezahlung an dieser Arbeit erwirbt der Auftraggeber keinerlei Rechte. Nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und dergleichen sind unverzüglich und kostenfrei der Woelke von der Brüggen GmbH auszuhändigen.
Präsentation
Erhält die Woelke von der Brüggen GmbH nach einer Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen der Woelke von der Brüggen GmbH, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt Eigentum der Woelke von der Brüggen GmbH. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diese - in welcher Form auch immer - weiter zu nutzen; die Unterlagen sind der Woelke von der Brüggen GmbH auszuhändigen. Werden die im Zuge einer Präsentation an Auftraggeber eingebrachten Ideen und Konzepte für die Lösung von Kommunikationsaufgaben, nicht für diesen Auftraggeber verwendet, so ist die Woelke von der Brüggen GmbH berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte, sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung oder sonstige Verbreitung ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Woelke von der Brüggen GmbH unzulässig.
Verschwiegenheit
Die Woelke von der Brüggen GmbH, ihre Mitarbeiter und hinzugezogene Dritte, verpflichten sich, über alle Angelegenheiten, die ihnen mit der Tätigkeit in Zusammenhang mit dem Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren.
Eigentumsrecht / Urheberschutz / Nutzungsrecht
Alle Leistungen der Woelke von der Brüggen GmbH (Anregungen, Beratungen, Ideen, Konzepte, Vorentwürfe, Layouts, Reinzeichnungen, Bildbearbeitungen, Datenfiles) oder einzelne Teile davon, bleiben Eigentum der Woelke von der Brüggen GmbH. Der Auftraggeber erwirbt durch die Zahlung des Honorars lediglich die Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und vereinbarten Umfang. Für die Nutzung von Leistungen der Woelke von der Brüggen GmbH, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Umfang hinausgeht, ist - unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist - die Zustimmung der Woelke von der Brüggen GmbH erforderlich. Dafür steht der Woelke von der Brüggen GmbH eine gesonderte, angemessene Vergütung zu. Die Woelke von der Brüggen GmbH ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien oder Daten herauszugeben. Fordert der Auftraggeber, dass Woelke von der Brüggen GmbH ihm Datenträger, Dateien oder Daten zur Verfügung stellt, bedarf dies der Schriftform. Kosten der Erstellung archivierter oder konvertierter Daten zum Zwecke der Herausgabe trägt der Auftraggeber. Eingekaufte Domains für Projekte verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern seitens Kunden keine Kündigung drei Monate vor Ablauf der Domainrechte erfolgt.
Die Woelke von der Brüggen GmbH wird dem Auftraggeber mit Ausgleich sämtlicher den Auftrag betreffende Rechnungen alle für die Verwendungen ihrer Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbar ist. Im Zweifel erfüllt die Woelke von der Brüggen GmbH ihre Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befristet auf die Laufzeit der angebotenen Kampagne. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung und Veränderung, bedarf der Zustimmung der Woelke von der Brüggen GmbH.
Haftungsausschluss
Eine Haftung für die wettbewerbs-, zeichenrechtliche oder sonstige Zulässigkeit und Schutzfähigkeit erbrachter Leistungen wird von der Woelke von der Brüggen GmbH nicht übernommen. Der Werbetreibende übernimmt mit Verwendung von der Woelke von der Brüggen GmbH erbrachter Leistungen die umfassende Verantwortung für Richtigkeit von Bild und Text. Sofern die Woelke von der Brüggen GmbH auf Veranlassung des Werbetreibenden Leistungen Dritter in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet sie nicht für Leistungen der Beauftragten. Etwaige Freigabe von Produkten und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber; delegiert der Auftraggeber die Freigabe in seiner Gesamtheit oder in Teilen an die Woelke von der Brüggen GmbH, stellt er die Woelke von der Brüggen GmbH entsprechend von der Haftung frei. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
Genehmigung
Alle vorgeschlagenen und durchgeführten Leistungen und Maßnahmen der Woelke von der Brüggen GmbH sind vom Auftraggeber zu überprüfen und freizugeben. Werden die durchzuführenden Leistungen im Rahmen von Meetings, Gesprächen oder Telefonaten an die Woelke von der Brüggen GmbH herangetragen, so erfolgt die Freigabe der Leistungen durch den Auftraggeber auf Grundlage der Besprechungsprotokolle/Telefonate.
Termine
Woelke von der Brüggen GmbH bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Auftraggeber allerdings erst dann zur Geltendmachung der gesetzlich vorgesehenen Rechte, wenn er der Woelke von der Brüggen GmbH eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang des Mahnschreibens an die Woelke von der Brüggen GmbH. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz aus Verzug besteht nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Unabwendbare und unvorhersehbare Ereignisse - insbesondere Verzögerungen bei beauftragten Dritten - entbinden die Woelke von der Brüggen GmbH jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.
Zahlung
Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt nach den Zahlungsbedingungen der jeweiligen Rechnung. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Woelke von der Brüggen GmbH Eigentümerin sämtlicher in Rechnung gestellter Leistungen.
Kennzeichnung
Die Woelke von der Brüggen GmbH ist berechtigt, auf allen Informationsmitteln und bei allen Maßnahmen auf die Woelke von der Brüggen GmbH hinzuweisen, ohne dass dem Auftraggeber dafür ein Entgeltanspruch zusteht. Alle Ergebnisse der gemeinsamen Zusammenarbeit werden, sofern der Kunde sich nicht gegenteilig äußert, zur Eigenwerbung der Agentur genutzt und auf der Website www.woelke-brueggen.com veröffentlicht werden.
Gewährleistung und Schadensersatz
Der Auftraggeber hat Reklamationen innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch die Woelke von der Brüggen GmbH anzuzeigen und zu begründen. Im Fall berechtigter und begründeter Reklamation steht dem Auftraggeber das Recht auf Nachbesserung zu. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung, Gewährleistung oder unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Unwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt das die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.
Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile der Sitz der Woelke von der Brüggen GmbH, München, Amtsgericht München. Die Woelke von der Brüggen GmbH behält sich das Klagerecht am Hauptsitz des Werbetreibenden vor.
Woelke von der Brüggen GmbH. München, September 2011